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• Wolters Kluwer

  Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlten Versorgungsbezügen - Erfordernis des Erlasses eines Verwaltungsaktes bei behaupteter Wiederbeförderung eines bereits entlassenen Soldaten - Zulässigkeit einer rückwirkenden Rücknahme eines fehlerhaften begünstigenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62

  Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Es ist eine Frage dieses Gesetzes und der zu seiner Ergänzung heranzuziehenden Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts, hier zur Rücknahme von Verwaltungsakten, ob es zu Lasten des Klägers geht, wenn nicht nachweisbar ist, daß er am 8. Mai 1945 Berufssoldat war, oder ob es zu Lasten der Behörde geht, wenn nicht nachweisbar ist, daß der zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem 8. Mai 1945 als Berufssoldat entlassene Kläger bis dahin nicht wieder Berufssoldat geworden ist (vgl. auch BVerwGE 18, 168 und Urteil vom 4. November 1964 - BVerwG VI C 219.61 - [Buchholz BVerwG 234, § 53 G 131 Nr. 45 - DÖD 1965, 37]).

  Der erkennende Senat hat zwar in BVerwGE 18, 168 (173) [BVerwG 25.03.1964 - VI C 150/62] ausgeführt: Die materiellrechtliche Frage stelle sich (in den Fällen, in denen Versorgung bereits festgesetzt war und die Festsetzungsbescheide zurückgenommen werden, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung zweifelhaft geworden sind) nicht dahin, ob der frühere Berufssoldat noch eine Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG verlangen könne, sondern ob die Behörde nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen durch einen belastenden Verwaltungsakt, nämlich die Rücknahme früherer Festsetzungsbescheide, in die Rechtsstellung des früheren Berufssoldaten eingreifen dürfe.

• BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Da die Rechtswidrigkeit der Festsetzungsbescheide somit in den Verantwortungsbereich des Klägers fällt, ist sein etwaiges Vertrauen in den Bestand dieser Bescheide selbst für die Vergangenheit nicht zu schützen (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271] und Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG VI C 49.67 - [DÖD 1968, 97 = RiA 1968, 213 = ZBR 1968, 192]).

  Der Beklagte wird nunmehr prüfen müssen, in welcher Weise - ob durch Leistungsbescheid oder im Wege der Klage - er die Rückforderung des überzahlten Betrages durchsetzen will (vgl. dazu einerseits BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [262]; BVerwGE 11, 283; BVerwGE 13, 248 [249]; BVerwGE 28, 1 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]; andererseits Urteile vom 30. März 1960 - BVerwG II C 193.57 - [Buchholz BVerwG 232, § 172 BBG Nr. 3] und vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181]); insbesondere wird er eine Entscheidung nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG zu treffen haben.

• BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63

  Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  In der Rückforderung der bereits empfangenen Bezüge ist jedoch hier die Aufhebung der entgegenstehenden Festsetzungsbescheide enthalten, weil der Beklagte zugleich zum Ausdruck gebracht hat, daß dem Kläger ein Versorgungsanspruch zu Unrecht zuerkannt worden sei, die Versorgungsfestsetzungsbescheide also fehlerhaft seien (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181]).

  Der Beklagte wird nunmehr prüfen müssen, in welcher Weise - ob durch Leistungsbescheid oder im Wege der Klage - er die Rückforderung des überzahlten Betrages durchsetzen will (vgl. dazu einerseits BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [262]; BVerwGE 11, 283; BVerwGE 13, 248 [249]; BVerwGE 28, 1 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]; andererseits Urteile vom 30. März 1960 - BVerwG II C 193.57 - [Buchholz BVerwG 232, § 172 BBG Nr. 3] und vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181]); insbesondere wird er eine Entscheidung nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG zu treffen haben.

 
• BVerwG, 04.11.1964 - VI C 219.61

  Anerkennung der Verurteilung eines Kriegsgerichtes der Wehrmacht - Auswirkungen …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Es ist eine Frage dieses Gesetzes und der zu seiner Ergänzung heranzuziehenden Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts, hier zur Rücknahme von Verwaltungsakten, ob es zu Lasten des Klägers geht, wenn nicht nachweisbar ist, daß er am 8. Mai 1945 Berufssoldat war, oder ob es zu Lasten der Behörde geht, wenn nicht nachweisbar ist, daß der zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem 8. Mai 1945 als Berufssoldat entlassene Kläger bis dahin nicht wieder Berufssoldat geworden ist (vgl. auch BVerwGE 18, 168 und Urteil vom 4. November 1964 - BVerwG VI C 219.61 - [Buchholz BVerwG 234, § 53 G 131 Nr. 45 - DÖD 1965, 37]).

  Hierzu hat der Senat im Urteil vom 4. November 1964 - BVerwG VI C 219.61 - ergänzend ausgeführt, eine arglistige Täuschung sei ein solches "unlauteres Mittel", jedoch beschränke sich dieser Begriff nicht auf die arglistige Täuschung, sondern sei wesentlich umfassender und verlange vor allem nicht, daß alle Umstände vorlägen, die für den Tatbestand der arglistigen Täuschung erforderlich seien.

• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Eine derartig einschneidende und die Existenz berührende Maßnahme wie die Anordnung der Zurückzahlung der gesamten für fast neun Jahre gezahlten Versorgungsbezüge durch Leistungsbescheid muß völlig eindeutig sein (vgl. auch BVerwGE 29, 310 [312]).
• BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich der Rechtsstand des Klägers als Berufssoldat am 8. Mai 1945 ergeben kann, trifft den Kläger bei diesem - von den früher entschiedenen abweichenden - Sachverhalt aber auch deshalb, weil die dem Beklagten zunächst nicht bekannten Tatsachen, die nach der irrevisiblen Auffassung des Berufungsgerichts zur Entlassung des Klägers als Berufssoldat geführt haben, unstreitig feststehen und es sich lediglich nicht zur Gewißheit des Berufungsgerichts hat aufklären lassen, ob der Kläger wieder Berufssoldat geworden ist (vgl. zu den Grundsätzen über die Beweislast besonders BVerwGE 14, 181 [186 f.]).
• BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

  Einbehaltung von Dienstbezügen

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Der Beklagte wird nunmehr prüfen müssen, in welcher Weise - ob durch Leistungsbescheid oder im Wege der Klage - er die Rückforderung des überzahlten Betrages durchsetzen will (vgl. dazu einerseits BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [262]; BVerwGE 11, 283; BVerwGE 13, 248 [249]; BVerwGE 28, 1 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]; andererseits Urteile vom 30. März 1960 - BVerwG II C 193.57 - [Buchholz BVerwG 232, § 172 BBG Nr. 3] und vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181]); insbesondere wird er eine Entscheidung nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG zu treffen haben.
• BVerwG, 09.11.1956 - II C 175.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Der Hinweis auf die vom Kläger dem Berufungsgericht vorgelegten schriftlichen Erklärungen verschiedener Personen, es sei - im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts - bei der Beförderung gegen Ende des Krieges nicht strikt nach Vorschrift verfahren worden, genügt nicht den Anforderungen, die § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO an eine Verfahrensrüge stellt (vgl. BVerwGE 5, 12 [13] zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 BVerwGG; ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Der Beklagte wird nunmehr prüfen müssen, in welcher Weise - ob durch Leistungsbescheid oder im Wege der Klage - er die Rückforderung des überzahlten Betrages durchsetzen will (vgl. dazu einerseits BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [262]; BVerwGE 11, 283; BVerwGE 13, 248 [249]; BVerwGE 28, 1 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]; andererseits Urteile vom 30. März 1960 - BVerwG II C 193.57 - [Buchholz BVerwG 232, § 172 BBG Nr. 3] und vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181]); insbesondere wird er eine Entscheidung nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG zu treffen haben.
• BVerwG, 19.12.1961 - II C 9.61

  Durchsetzbarkeit eines Widerspruchs bezüglich einer behördlichen …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Der Beklagte wird nunmehr prüfen müssen, in welcher Weise - ob durch Leistungsbescheid oder im Wege der Klage - er die Rückforderung des überzahlten Betrages durchsetzen will (vgl. dazu einerseits BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [262]; BVerwGE 11, 283; BVerwGE 13, 248 [249]; BVerwGE 28, 1 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]; andererseits Urteile vom 30. März 1960 - BVerwG II C 193.57 - [Buchholz BVerwG 232, § 172 BBG Nr. 3] und vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181]); insbesondere wird er eine Entscheidung nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG zu treffen haben.
• BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67

  Bewilligung der Trennungsentschädigung eines Polizeibeamten
• BVerwG, 20.10.1967 - VI C 75.65

  Recht der früheren Berufssoldaten - Wirksamkeit der Beförderung eines in …
• BVerwG, 30.03.1960 - II C 193.57

  Rechtsmittel

• BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65

  Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …

  Hinzu kommt, daß die einschneidende Maßnahme der verbindlichen Anordnung der Rückzahlung überzahlter Bezüge durch Leistungsbescheid (Rückforderungsbescheid) völlig eindeutig sein muß (vgl. Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG VI C 84.64 - [DÖD 1969, 115] unter Hinweis auf BVerwGE 29, 310 [312]).

  In späteren Entscheidungen ist klargestellt worden, daß der Begriff "unlautere Mittel" weiter ist als der des Erschleichens oder der arglistigen Täuschung; er erfasse alle Fälle eines vorwerfbaren Verhaltens bei der Antragstellung (vgl. Urteile vom 4. November 1964 - BVerwG VI C 219.61 - [Buchholz BVerwG 234, § 53 G 131 Nr. 45 = DÖD 1965, 37] und vom 15. Januar 1969 - BVerwG VI C 84.64 -).

• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84

  Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen

  Der Beklagte hat den Bescheid über die Bewilligung einer Beihilfe vom 9. Juli 1979 durch die mit Bescheid vom 28. November 1980 angeordnete Rückforderung überzahlter Beihilfe konkludent (vgl. hierzu Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG 6 C 84.64 - ) und im übrigen im Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 1981 auch ausdrücklich zurückgenommen und durch eine Neufestsetzung der dem Kläger zustehenden Beihilfe ersetzt.
• BVerwG, 30.08.1973 - II C 26.71

  Anspruch auf Versorgungsleistung - Begründung eines Berufssoldatenverhältnisses

  Diese Frage ist unter Anwendung des früheren - bis zum 8. Mai 1945 - geltenden Wehrrechtes zu beantworten; und dieses Recht ist nicht dem revisiblen Recht zuzuordnen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Urteil vom 23. Oktober 1958 - BVerwG II C 154.57 - [Buchholz 234 § 1 G 131 Nr. 19]; Beschluß vom 30. Januar 1959 - BVerwG II CB 138.58 - [Buchholz 234 § 53 G 131 Nr. 9]; Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG VI C 84.64 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 39]).

 
• BVerwG, 03.12.1969 - VI C 100.65

  Rückforderung zuviel gezahlten Ortszuschlags bei Beamten - Begriff der zuviel …

  Es handelt sich um einen Rückforderungsvorbehalt, der die Annahme gestattet, daß die Behörde den Bewilligungsbescheid rückwirkend hat zurücknehmen wollen (vgl. hierzu Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG II C 86.65 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Anhang Nr. 33 = MDR 1966, 698]; vgl. ferner Urteile vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -, vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181], vom 30. August 1966 - BVerwG II C 18.63 -, vom 12. Oktober 1967 - BVerwG II C 18.67 - und vom 15. Januar 1969 - BVerwG VI C 84.64 - [RiA 1969, 139 = DÖD 1969, 115]).
• BVerwG, 15.06.1983 - 6 C 162.80

  Rechtscharakter einer Mitfluggenehmigung - Anspruch auf Erstattung von …

  Sie kann daher auch in der Weise konkludent geschehen, daß die mit dem rechtswidrigen Verwaltungsakt zuerkannte Begünstigung durch einen später ergehenden, konträren Verwaltungsakt rückgängig gemacht wird (Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG 6 C 84.64 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 39]).
• BVerwG, 05.12.1969 - VI B 17.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Behörde grundsätzlich die materielle Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines von ihr zurückgenommenen begünstigenden Verwaltungsaktes trägt (BVerwGE 18, 168), daß dieser Grundsatz aber dann nicht gilt, wenn der durch den Verwaltungsakt Begünstigte diesen Bescheid mit unlauteren Mitteln erwirkt hat (Urteile vom 21. Oktober 1964 - BVerwG VI C 88.62 - [DÖD 1965, 56], vom 4. November 1964 - BVerwG VI C 219.61 - [Buchholz BVerwG 234, § 53 G 131 Nr. 45 = DÖD 1965, 37] und vom 15. Januar 1969 - BVerwG VI C 84.64 - [DÖD 1969, 115]).
• BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  Begünstigender Verwaltungsakt - Beweislast bei Rücknahme - Eidesstattliche …

  In späteren Entscheidungen ist klargestellt worden, daß der Begriff "unlautere Mittel" weiter ist als der des Erschleichens oder der arglistigen Täuschung; er erfasse alle Fälle eines vorwerfbaren Verhaltens bei der Antragstellung (vgl. Urteile vom 4. November 1964 - BVerwG 6 C 219.61 - [Buchholz 234 § 53 G 131 Nr. 45] und vom 15. Januar 1969 - BVerwG 6 C 84.64 -).
• VGH Hessen, 07.07.1993 - 1 UE 2368/88

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Anerkennung amtloser Zeiten

  Dieser Grundsatz gilt auch für die Statusfeststellung im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 Grundgesetz, insbesondere für die Feststellung des Berufssoldatenverhältnisses (vgl. BVerwGE 18, 168; BVerwG, Urteil vom 4.11.1964 - VI C 219.61 -, Buchholz 243 § 53 G 131 Nr. 45; Urteil vom 15.1.1969 - VI C 84.64 -, RiA 1969, 139).
• BVerwG, 21.04.1987 - 2 B 28.87

  Rechtsmittel

  Von der grundsätzlichen Möglichkeit, daß in der Rückforderung sachlich zu Unrecht gezahlter Versorgungsbezüge auch die Rücknahme zugrundeliegender Bescheide gesehen werden kann, ist das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinen Urteilenvom 20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - (Buchholz 232 § 87 Nr. 25 = ZBR 1966, 181 f., m.w.Nachw.) undvom 15. Januar 1969 - BVerwG 6 C 84.64 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 39 = RiA 1969, 139) ausgegangen.
• BVerwG, 23.04.1970 - II C 142.67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits klargestellt, daß die materielle Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen begünstigenden Verwaltungsakts dann nicht der Verwaltungsbehörde obliegt, wenn der Begünstigte den begünstigenden Verwaltungsakt mit unlauteren Mitteln erwirkt hat, daß in diesem Zusammenhang der Begriff der "unlauteren Mittel" wesentlich umfassender ist als der Tatbestand des "Erschleichens" oder der "arglistigen Täuschung" und daß er alle Fälle vorwerfbaren Verhaltens einschließlich leichter Fahrlässigkeit umfaßt (vgl. BVerwGE 18, 168 [174]; Urteil vom 4. November 1964 - BVerwG VI C 219.61 - [Buchholz BVerwG 234, § 53 G 131 Nr. 45]; Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG VI C 84.64 - [VerwRspr. 20 S. 575]; Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG VI C 121.65 - [für die Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen]).
• BVerwG, 13.03.1969 - II C 98.67

  Recht früherer Berufssoldaten - Berufung in den Dienst der früheren Landespolizei …
• BVerwG, 09.01.1974 - II B 36.73

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 30.10.1970 - VI C 77.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.10.1970 - VI C 102.67

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Festsetzung eines Besoldungsdienstalters
• BVerwG, 27.12.1971 - II B 24.71

  Verteilung der materiellen Beweislast bei Rechtsstreitigkeiten über die Rücknahme …
• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 32.65

  Recht der verdrängten Beamten